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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops www.shop.lvgl.saarland.de
1. Allgemeines
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Onlinegeschäft zwischen Kunden und dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung.
- Die Lieferung der Produkte über unseren Online-Shop erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Für Bestellungen aus dem Ausland gelten gesonderte Liefer- und Zahlungsbedingungen.
- Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
- Einige unserer Produkte werden online nicht vertrieben, sondern sind per E-Mail zu bestellen. Die betreffenden Produkte sind entsprechend gekennzeichnet.
2. Katasterkarten
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung gelten nicht für die Bestellung von Katasterkarten. Hierbei handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Nähere Informationen zu der Anforderung von Katasterkarten finden Sie direkt auf der entsprechenden Bestellseite. Bitte beachten Sie, dass wir für die Bestellung von Katasterkarten keine Versandkosten berechnen.
Voraussetzung insbesondere für die Bereitstellung von Eigentümer- und Spannmaßangaben ist ein berechtigtes Interesse an diesen Daten. Bei Bestellungen behält sich das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung eine entsprechende Überprüfung vor, und wird gegebenenfalls die Abgabe ablehnen. In diesen Fällen wird der Rechnungsbetrag um die nicht erbrachten Leistungen gemindert.
3. Zustandekommen des Vertrages
- Um Produkte über den Webshop zu bestellen, ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Eine Bestellung der Produkte erfolgt durch die Betätigung des Kaufen-Buttons.
- Die Bestellung wird erst durch die Bestellbestätigung angenommen, welche Sie nach der Bestellung per E-Mail erhalten.
- Im Bereich des Warenkorbs besteht die Möglichkeit die Liefer- bzw. Rechnungsadresse sowie die Bestellung zu korrigieren.
- Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
4. Download-Produkte
- Sie haben über unseren Webshop die Möglichkeit Produkte zu bestellen, welche ausschließlich per Download zur Verfügung gestellt werden.
- Die technischen Voraussetzungen des Downloads entnehmen Sie bitte den Informationen auf unserer Webseite.
- Der Download erfolgt über Ihre Kontoverwaltung.
- Sofern eine Erstbestellung den Betrag von 130,00 € überschreitet, ist ein Download erst nach der Freischaltung durch uns möglich. Wir informieren Sie über die Verfügbarkeit mittels einer gesonderten E-Mail. Der Download ist danach ebenfalls über Ihre Kontoverwaltung möglich.
- Sofern eine Bestellung den Betrag von 2000,00 € überschreitet, ist ein Download generell erst nach der Freischaltung durch uns möglich. Im Übrigen gilt Ziff. 4 dieses Abschnitts.
- Bei Bestellungen mit Spannmaßen ist ein Download erst nach der Überprüfung des „berechtigten Interesses“ durch uns möglich. Im Übrigen gilt ebenfalls Ziff. 4 dieses Abschnitts.
5. Bestellungen per Mail
Bei Mailanfragen zu Produkten, die nicht online vertrieben werden erfolgt vorab eine Angebotserstellung.
Für die weitere Bestellabwicklung gelten die vorliegenden AGB.
6. Schutzrechte
Die topographischen Karten und die topographischen Sonderkarten (Topographische Karten) sowie die thematischen Karten, die Originalluftbilder und Orthophotos (Luftbilder) sind urheberrechtlich geschützt.
Unberührt von den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes unterliegen die Ergebnisse der Landesvermessung dem Erlaubnisvorbehalt nach § 10 (4) Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz (SVermKatG) vom 16. Okt. 1997 (Amtsbl. S. 1130).
Die Schutzbestimmungen erstrecken sich auf die betreffenden Unterlagen in analoger und digitaler Form.
Das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung kann Behörden, Firmen und Privatpersonen ein entsprechendes Nutzungsrecht (Vervielfältigungserlaubnis) einräumen.
Vervielfältigung ist jede auch auszugsweise Reproduktion, wobei weder die Vollständigkeit der Kopie, die beabsichtigte Nutzung oder das technische Verfahren von Bedeutung ist. Die Wandlung einer analogen Darstellung in digitale Form oder umgekehrt gilt ebenfalls als Vervielfältigung. Als Vervielfältigung gelten z. B. Fotografie, Mikroverfilmen, Fotokopie, Lichtpause, Nachdruck, Digitalisieren, Vektorisieren, Scannen, Speichern auf Datenträger und Laden in Arbeitsspeicher von DV-Anlagen.
Das Nutzungsrecht ist schriftlich unter Angabe des Verwendungszwecks und des Nutzungsumfangs zu beantragen.
Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Antragsteller gilt das Nutzungsrecht (Vervielfältigungsgenehmigung) als erteilt.
Das Nutzungsrecht an digitalen Produkten des LVGL schließt eine Vervielfältigung und Veröffentlichung der aus den Daten abgeleiteten analogen Darstellungen bis zu einer Auflagenhöhe von 100 Exemplaren ein.
Für eine kommerzielle Nutzung digitaler Daten des LVGL ist ein besonderer Vertrag erforderlich.
7. Preise - Versandkosten
- Alle Preisangaben verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen MwSt. Versandkosten werden - sofern diese anfallen - gesondert berechnet.
Die Versandkosten betragen zwischen 2,00 € und 6,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuersatz der Versandkosten richtet sich hierbei nach dem Mehrwertsteuersatz des jeweils bestellten Produktes; kartographische Werke sowie Bücher, Broschüren, ähnliche Drucke und Zeitungen bzw. Zeitschriften unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, im Übrigen beträgt der Mehrwertsteuersatz 19 %. Werden Produkte bestellt, welche unterschiedlich besteuert werden, so wird - in Abhängigkeit vom Warenwert - der Steuersatz für die Versandkosten anteilig bestimmt.
- Für Downloadprodukte und digitale Produkte, die per Mail bereitgestellt werden, fallen keine Versandkosten an.
- Unsere sonstigen Produkte werden mit Saarriva übermittelt.
- Sofern Versandkosten anfallen, werden diese bei den jeweiligen Produktseiten angegeben. Bei Bestellungen außerhalb von Deutschland können die Versandkosten abweichen. In diesen Fällen werden Sie gesondert informiert.
- Bei Bestellungen außerhalb von Deutschland können die Versandkosten abweichen. In diesen Fällen werden Sie gesondert informiert.
8. Lieferfrist
Die Lieferzeit für Sendungen, welche mit Saarriva verschickt werden, beträgt 3-5 Werktage.
Im Falle einer Verzögerung der Lieferung werden wir Sie per E-Mail über die Dauer der Verzögerung informieren.
9. Zahlungen/ Zahlungsverzug/ Zahlungsmittel
- Wir akzeptieren nur Zahlungen per Rechnung. Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug und unter Angabe der Verbuchungsstelle und des Rechnungsdatums zu überweisen. Die Bankverbindung können Sie der Rechnung, welche wir Ihnen per Email zukommen lassen, entnehmen.
- An Besteller aus dem Ausland liefern wir nur gegen Vorkasse.
- Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
10. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung.
- Sie haben die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unentgeltlich zu verwahren und pfleglich zu behandeln.
- Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung unverzüglich mitzuteilen (bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls).
11. Gewährleistung
Gewährleistungsrechte:
- Liegt ein Mangel der Ware bereits bei Gefahrübergang vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
- Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die von Seiten unserer Kunden zu vertreten sind.
- Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Datum der Warenübergabe.
12. Datenschutz und Datensicherheit
Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
13. Rabatte
Rabatte für Wiederverkäufer teilen wir auf Anfrage mit.
14. Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken aufweist.
15. Betreiberinformationen
Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
Von der Heydt 22
66115 Saarbrücken
Telefon: (0681) 9712 - 03
Telefax: (0681) 9712 – 200
E-Mail:
Amts- und Geschäftsleitung
Thomas Lehnert
Das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung ist eine nachgeordnete Behörde des
Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
Telefonzentrale: 0681/501-4500
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand.
- Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort nach Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ebenfalls Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand.
- Das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung ist nicht bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen mit dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem folgenden Zeitpunkt:
a) wenn Sie bei uns digitale Inhalte bestellen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsschlusses,
b)wenn Sie andere Produkte bestellen: ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken, Telefon: (0681) 9712 - 03, Telefax: (0681) 9712 - 200, E-Mail:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im dem folgenden Fall kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:
a) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB)
b) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die folgende Adresse:
Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken, Telefon: (0681) 9712 - 03, Telefax: (0681) 9712 - 200, E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
